„Würdeloses Schauspiel“: Zoff um Kleingärten – Politik blockt Bürgerentscheid

„Bald soll die von den Kleingärtnern bezeichnete „grüne Kleinoase“ am Goldbekkanal einer riesigen Baustelle für die neue U-Bahn-Linie U5 weichen. Mit ihrer Initiative „Stand Up Winterhude“ wehren sie sich seit Jahren gegen die Planungen, wollen jetzt einen Bürgerentscheid voranbringen. Die Bezirkskoalition will sich zwar für die Interessen der Kleingärtner einsetzen, stimmte am Dienstagabend aber trotzdem gegen einen Bürgerentscheid. In der Opposition war von einem „würdelosen Schauspiel“ die Rede.“

Quelle: Mopo de

Bürgerbegehren „Stand Up Winterhude“: SPD, CDU und FDP treten Demokratie und Klimaschutz mit Füßen.

„Wie in solchen Fällen üblich, hatten sich die Regierungsparteien SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord daraufhin mit der Initiative an einen Tisch gesetzt, um einen Kompromiss zu finden.“

„Dieser kam nicht zustande, sodass es nun zum Bürgerentscheid kommen müsste, bei dem die Wahlberechtigten darüber abstimmen dürfen, ob die Grünfläche zerstört oder erhalten werden soll. Eigentlich. Denn die Regierungsparteien wollen den Bürgerentscheid in der Sitzung der heutigen Bezirksversammlung mit einem Trick verhindern. Obwohl sie für die Nutzung der Grünfläche als Baustelleneinrichtungsfläche sind, beantragen sie die Zustimmung zum Bürgerbegehren. In dem Wissen, dass der Senat sich ohnehin über den Beschluss hinwegsetzen wird.“

Dazu Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Den Bürgerentscheid ‚Stand Up Winterhude‘ mit einem billigen Trick auszuhebeln, ist ein Skandal! SPD, CDU und FDP treten damit unsere Demokratie und den Klimaschutz mit Füßen. Sie haben Angst vor einem klaren Votum aus dem Bezirk, das sie in die Pflicht nehmen würde, sich gegenüber dem Senat für den Erhalt der Grünfläche einzusetzen. Ersatzflächen wurden nie ernsthaft geprüft, weil mit der Baustelleneinrichtungsfläche der Weg für den danach geplanten Wohnungsbau am Goldbekkanal geebnet werden soll. Das Vertrauen in Politik darf nicht weiter geschwächt und in Zeiten des Klimawandels dürfen nicht noch mehr wertvolle Grünflächen wie die am Goldbekkanal in Winterhude zerstört werden.“

Quelle: PM Die Linke

Verzicht auf voraussichtlich folgenlosen Bürgerentscheid: Bezirksversammlung übernimmt Anliegen der Initiative „Stand up Winterhude“

Dazu erklären die stadtentwicklungspolitischen Sprecher Martin Albers (SPD), Ekkehart Wersich (CDU) und Claus-Joachim Dickow (FDP):

„Auf Seiten der Stadt und der Koalition im Bezirk haben wir alle hart daran gearbeitet, eine gemeinsame Lösung mit der Initiative zu finden. Aus unserer Sicht war das unterbreitete Ausgleichsangebot sehr gut. Umso mehr bedauern wir, dass die Initiative auf dem Bürgerentscheid besteht.

Nun geht es um die Frage, ob es wirklich zu einer Abstimmung kommt. Wir finden es falsch, einen Entscheid durchführen zu lassen, der – unabhängig vom Ausgang – am Ergebnis nach heutigem Stand nichts ändern wird.

Wir haben uns darum entschieden, das Anliegen der Initiative zu übernehmen und den Senat zu bitten, noch einmal zu prüfen, ob es bei der der Entscheidung für die Baustelleneinrichtungsfläche am Poßmoorweg

Quelle: SPD Bezirksfraktion Nord

Winterhude: Polit-Trick verhindert Bürgerentscheid zur U5-Baustelle

Denn mit der politischen Zustimmung zum Bürgerbegehren würde in der Folge mit ziemlicher Sicherheit ein möglicher Bürgerentscheid obsolet werden.

Der Bürgerentscheid wäre für den 16 November 2025 vorgesehen. Peter Hartkopp sieht derweil die bevorstehende Debatte zum Bürgerbegehren als „Aushebelung des demokratischen Mitbestimmungsrechts“ und sagt: “ Für uns blamieren sich Bezirkspolitik und rot-grüner Senat gleichermaßen.“

Quelle: Hamburger Abendblatt