Am 16.09.25 haben die Regierungsparteien SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord unserem Bürgerbegehren, in letzter Sekunde, zugestimmt.
Endlich geschafft!! Keine Baustelleneinrichtung am Goldbekkanal!! Biotop gerettet!!
Im Großen und Ganzen ist dies eine großartige Nachricht.
Man hört, könnte man meinen, auf die Stimme der fast 7.000 Bürger:innen, die uns mit ihrer Solidartität und ihren Unterschriften beigestanden haben. Die Zustimmung der Mitbürger:innen in unserem schönen Stadtteil ist nach wie vor ungebrochen und nimmt ständig zu.
Somit ist es eigentlich eine logische und notwendige Folge, dass die Bezirksversammlung zur Einsicht gekommen ist. Eine in Hamburg einzigartige, biotopisch wertvolle Grünfläche am Goldbekkanal könnte somit für die Bürger:innen und natürlich auch den Kleingärtner:innen erhalten bleiben.
Leider ist es aber nicht, wie es scheint. Der Hintergrund ist, dass das Mitbestimmungsrecht der Bürger:innen mit üblen und undemokratischen Tricks ausgehebelt werden soll.
Einen Bürgerentscheid wird es nun nicht mehr geben. Die Angst vor dem Ergebnis scheint doch sehr groß zu sein. Schließlich gab es vor Jahren ein ähnlich gelagertes BB i.S. Bebauung am Mühlenkampkanal, das erfolgreich verlaufen ist.
Unsere Bezirkspolitker machen immer wieder die selben Fehler. Sie hören nicht auf die Wähler:innen. Vielmehr wird darauf gehofft, dass die Angelegenheit nun auf Senatsebene entschieden werden könnte.
Immer wieder wird seitens der Koalition im Bezirk Hamburg Nord darauf verwiesen, dass das Bürgerbegehren angeblich unverbindlich sei. Völliger Unsinn. Hier wird etwas behauptet, was gerichtlich geprüft werden muss. Eine entsprechende Klage wurde eingereicht. Ein Ergebnis liegt noch gar nicht vor.
Wenn sich die Damen und Herren da mal nicht sinnbildlich ins eigene Fleisch schneiden.
Mittlerweile müssten sich die Bürger:inner fragen, wozu das Mittel der Bürgerbeteiligung überhaupt noch dienen soll, wenn es doch immer wieder durch taktierende Politiker ad absurdum geführt wird.
Durch diese Art der Politik sollten sich die Damen und Herren nicht wundern, dass immer mehr Menschen politikverdrossen werden oder noch schlimmer, sich extremistischen Parteien anschließen, was wir äußerst bedauerlich fänden.
Wir werden weiterhin alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um unsere Ziele für die Menschen in Winterhude und darüber hinaus zu erreichen.“